Petition für einen Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

“Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.”

Zur Petition auf www.openpetition.de/

Die Homepage von Gust Mollath: http://www.gustl-for-help.de/

Interview mit Mollath im Bayerischen Rundfunk

NDR-Korruptionsskandal: Machtsysteme der Mittelmäßigkeit und Sattheit

Prozess gegen Frau Heinze, einst mächtige Redakteurin beim NDR, wegen Betrugs, schwerer Untreue und Bestechlichkeit.

Die öffentlichen Medien könnten ein Gegenmodell sein zu den investorengesteuerten Profitmaschinen, die sich verlogen „privat“ nennen. Sind sie aber nicht. Sie sind nicht Teil einer gemeinwirtschaftlichen Öffentlichkeit . Sie haben aus gigantischen fat rates hauptsächlich Machtsysteme der Mittelmäßigkeit und Sattheit gebaut, voller Verachtung für  ihre „Kunden“, die sie wie flat heads behandeln : als Spiegelungen ihrer eigenen machtgesteuerten Flachheit und Nichtigkeit: Weiterlesen

3 Meinungen zu ACTA

„Sieg der Meute. Die `Meute`ist über Àcta` hergefallen und hat gewonnen… heute will die sakralisierend als `Netzgemeinde`verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht… jetzt auch das Europäische Parlament vor der Desinformation und der Einschüchterung durch diese Netzgemeinde kuschen. Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als `Lobbyismus`verunglimpft wird…“
FAZ, 5.Juli2012, Kommentar auf der Wirtschaftsseite

„Präzedenzfall des Protestes gegen die Hinterzimmerpolitik und das Misstrauen gegenüber einer wachen Öffentlichkeit…. führten zu einem bis dato unbekannten europaweiten Protest quer durch die Facetten der Zivilgesellschaft. Ohnehin seit Jahren von den allerorten sprießenden Urheberrechtsverschärfungen genervt, vereinten sich die Digitalbürger erfolgreich zum Gegenschlag.“
FAZ, 6.Juli 2012, Feuilleton

„…ein Schlag gegen die Wachstumspläne der Pharmaindustrie war schon die im März getroffene Entscheidung des Indischen Patentamts, den deutschen Pharmakonzern Bayer acht Jahre vor Ablauf des Patentschutzes (gewöhnlich 20 Jahre) zu einer Zwangslizenz für eines seiner Krebsmedikamente zu verpflichten. Bayer musste die Rezeptur dafür einem indischen Generikahersteller (Nac hahmermedikamente) zur Verfügung stellen, der das Medikament zu einem Bruchteil des bisherigen Preises anbietet – statt 5700 Dollar im Monat kostet die Therapie monatlich nur noch 178 Dollar, davon erhält Bayer eine Lizenzgebühr von 10 Dollar …. die öffentlichen Gesundheitsausgaben lagen zuletzt bei nur 4,50 Dollar im Jahr je Einwohner, in Deutschland mehr als 2000 Dollar.“
FAZ, 6-Juli 2012, Wirtschaft

Ex-Innenminister Beckstein über Türken in Deutschland (2005). O-Ton aus dem Bierzelt vom Gillamoos-Volksfest in Abensberg, Bayern.

Originalaufnahmen  von unserem neuerdings selbst erkorenen Ausländer-Freund und obersten Kämpfer gegen den Rechtsextremismus Günther Beckstein, mit passender Untermalung: Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind!

Die Empörung nach den Enthüllungen um die Nazi-Mörder-Bande in Zwickau ist groß. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommt zu dem Schluss “als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“. Angela Merkel spricht von Strukturen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben.” und einer “Schande für Deutschland”. Da kann man ihr nur zustimmen. Die Frage bleibt, konnte oder wollte man sich diese Strukturen nicht vorstellen. Kurze Rückblende:

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Die Leistungsschutzgelderpresser

Ein guter Artikel im Konkret-Magazin zur Verlängerung der Leistungsschutzrechte und der Frage eines modernen Urheberrechts:

“Wie die Kulturindustrie am altbackenen Urheberrecht festhält, um es zu ihren Gunsten auszuschlachten. Weiterlesen

Verlängerung des Leistungsschutzrechts: Besitzstandswahrung im Mantel der Künstlersicherung

Nach jahrelangen Diskussionen und erfolgreicher Lobbyarbeit der großen Unterhaltungsgiganten soll es noch im September zu einer Verlängerung der Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen um 20, besser gar 45 Jahre, kommen. Damit gedenkt die barmherzige Riege der Musik-Majors finanziell darbende Studiomusiker aus den 50er und 60er Jahren vor der Verarmung zu retten, so die eifrig verbreite Losung. Betrachtet man die Sachlage etwas genauer, so stellt sich das Bild ganz anders dar. Laut Musikindustrie würden zahllose darbietende Künstler (im Unterschied zu den Urhebern von Werken) um ihre wohl verdienten Einnahmen gebracht, liefe die Frist für Leistungsschutzrechte wie vorgesehen nach 50 Jahren aus. Tatsächlich würden jedoch nicht arme Künstler, sondern vor allem die Majors und ein paar wenige, extrem erfolgreiche Musiker von der Verlängerung profitieren.

Nicht die ausübenden Künstler, sondern die vier Major Labels Universal, Sony BMG, Warner Music und EMI sind im Besitz fast aller Rechte, deren Schutzfrist verlängert werden soll. Sie streichen zu 72 %, das erfolgreichste Fünftel der Künstler zu weiteren 24 % alle Einnahmen aus Aufnahmen ein. Die verbleibenden 4 % verteilen sich auf 80 % der ausübenden Künstler. Diese würden in den ersten 10 Jahren nach Verlängerung selbst im einträglichsten Szenario nur 58 € zusätzlich pro Jahr erhalten, im entgegen gesetzten Szenario ganze 4 € pro Jahr.” IRIGHTS-DOSSIER VERLÄNGERUNG DER SCHUTZFRIST FÜR TONAUFNAHMEN

Der einseitige Nutzen für die Majors wird noch dadurch verstärkt, dass die meisten Studio-Musiker vertraglich zum Verzicht auf ihre Leistungsschutzrechte verpflichtet wurden.

Die meisten Aufnahmen von vor 50 Jahren werden nicht mehr gekauft oder sind gar nicht mehr erhältlich (wegen mangelnden finanziellen Interesses der Rechteinhaber) und erzielen demzufolge auch keine nennenswerten Umsätze, abgesehen von den Cashcows der Majors wie den Beatles, Stones und Co.

“Die wenigsten Aufnahmen generieren nach 50 Jahren noch Einnahmen, nur sehr wenige sogar für mehr als 10 Jahre. Etwa 2/3 der Einnahmen der Musikindustrie werden mit Aufnahmen der letzten 4 Jahre generiert, weitere 30 % mit den Aufnahmen der 30 Jahre davor und nur noch 3 % mit älteren Aufnahmen.” IRIGHTS-DOSSIER VERLÄNGERUNG DER SCHUTZFRIST FÜR TONAUFNAHMEN

Eine Schutzfristverlängerung würde den ungenutzten musikalischen Kulturschatz dieser Jahre unter Verschluss halten, die Wiederveröffentlichung und Verbreitung unterbinden, zum Schaden der Kultur, zum profitablen Wohle einiger weniger.

Als prominentes Beispiel gilt der Song “Twist&Shout”, komponiert von Phil Medley und Bert Russell, in der Version der Beatles. Während das Original weiterhin Urheberrechtsschutz genießt (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers), so würde die sehr erfolgreiche Version der Beatles ab dem 31. Dezember 2015 gemeinfrei, die Rechte an dieser Aufnahme wären nicht mehr geschützt. Und das mit gutem Grund. Der temporäre Schutz der Interpreten muss in Einklang gebracht werden mit einem gesellschaftlichen Interesse an ungehindertem Zugang zu und möglichst freier Zirkulation von Kultur.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Verlängerung der Leistungsschutzrechte dient nicht den Interessen der Künstler, es geht nicht darum deren künstlerische Leistung zu schmälern oder deren Urheberrechte in Frage zu stellen, sondern darum das Einkerkern der Musik eines ganzen Jahrzehnts zum Schutz der finanziellen Interessen sehr weniger Musiker und Musikfirmen zu verhindern.

Und die Heuchelei mit der die Musikindustrie Besitzstandswahrung und Profit-Interesse mal wieder als Künstlerförderung verkauft, schadet dem Ansehen der ganzen Musikbranche, nicht nur den Majors.

“Eine klare Einordnung dieser Vorgänge hat Prof. Bernt Hugenholtz, Universität Amsterdam, anlässlich eines Vortrags in Wien 2010 vorgenommen:
Das Schutzgut von Leistungsschutzrechten ist unternehmerisch Erreichtes, nicht die moralisch oder naturrechtlich schützenswert erscheinende Kreativität. Was hier wirklich geschieht ist, dass die vier Major Labels, die über die Rechte an den großen Musikkatalogen des letzten Jahrhunderts herrschen, ihre »Kronjuwelen« schützen wollen, die erfolgreichen Aufnahmen aus den 1960er Jahren. Schützen wollen sie sie vor den Musikern selbst und den kleineren bis kleinsten Labels, für die sich ganz neue Möglichkeiten für Neuaufnahmen und Neuauflagen ergeben würden – wenn die Schutzfristen bald ablaufen würden. Diesen Investitionsschutz gibt es in vielen europäischen Ländern überhaupt erst seit den 1980er Jahren. In den Augen der Öffentlichkeit ist die jetzt geplante Schutzfristverlängerung verwandter Schutzrechte reinster Ausdruck von Gier auf Seiten weniger multinationaler Konzerne der Musikindustrie, für deren Argumentation die Studiomusiker vorgeschoben werden.” IRIGHTS-DOSSIER VERLÄNGERUNG DER SCHUTZFRIST FÜR TONAUFNAHMEN

http://www.irights.info/

Olympia 2018: Bayern, München und die Alpen atmen auf!

Trotz massiver Unterstützung durch Politik (und damit unfreiwillig auch den Steuerzahler), Industrie und Medien zerplatzte gestern der (Alp)traum München 2018. Jetzt ergehen sich sogar vermeintlich seriöse Zeitungen wie die SZ in Verschwörungstheorien und beklagen den bedauerlichen Sieg des Kommerz über Tradition und den olympischen Geist (Gold für den Kommerz). Abgesehen davon, daß es in etwa so sinnvoll ist sich über die Kommerzialisierung von Olympia zu echauffieren ist wie über die Religiosität der Katholischen Kirche, grenzt die Heuchelei schon an Frechheit, wenn nun diejenigen sich über Profitgier beschweren, die vor allem aus kommerziellen Interessen Propaganda für Olympia 2018 betrieben haben. Und dabei den Widerstand und die Skepsis im eigenen Volk weitest möglich ignoriert oder verunglimpft haben. Von den Garmischer Bauern bis hin zu Anhängern eines Giesinger Fußballvereins:

Sechzig Fans gegen Ude und Olympia

Der Vollständigkeit wegen: Auch in den Medien gibt es andere Stimmen, der TAZ sei Dank:   Was bleibt? Die Schulden

Und zum Thema Nachhaltigkeit internationaler Sportereignisse: Die überdimensionierten Fußball WM Arenen in Südafrika verrotten weitestgehend ungenutzt. Und das altehrwürdige Münchner Olympia Stadion degeneriert zur gelegentlichen Motorsportarena.

Kultur oder Kommerz? Der Kampf um die Stadt

Ein interessanter Arte-Beitrag zur aktuellen Gentrifizierungsdebatte und dem ewigen Kampf zwischen Kultur und Kommerz:

Kultur oder Kommerz? Der Kampf um die Stadt

Innenstadtnahe Ateliers in Paris oder London sind kaum noch bezahlbar, deshalb zieht es viele Künstler nach Berlin. Für sie ist Berlin angesagt, denn das Leben hier ist günstig. Jedenfalls in Neukölln, einem sozialen Brennpunkt der Hauptstadt, in dem vor allem Migranten leben. Hier wirbt die Stadt sogar dafür, dass Künstler leerstehende Läden beziehen und das Viertel beleben. Müssen auch hier bald die Künstler weichen? Und wird Neukölln in zehn Jahren ähnlich yuppisiert sein wie Berlin Mitte? Die Dokumentation “Kultur oder Kommerz” zeigt Perspektiven, um die Stadt von morgen sozial gerechter zu gestalten.

Im Londoner Viertel “Hackney Wick” waren die Mieten früher bezahlbar, deshalb verschlug es über die Jahre Tausende von Künstlern hierher – bis London den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2012 erhielt. Jetzt fallen die Investoren ein und bauen riesige Anlagen für Olympia. Aus Protest hat Simon mit Hunderten von anderen Künstlern ein Festival organisiert. Trotzdem bleibt ihm nur die Hoffnung, dass er nicht zu denen gehört, die vertrieben werden.

In Hamburg war der Protest gegen geldgesteuerte Planungskultur erfolgreich. Im Sommer 2009 gründeten Künstler unter der Schirmherrschaft des Malers Daniel Richter die Bewegung “Recht auf Stadt” und besetzten das historische “Gängeviertel”, um gegen den Verkauf an einen holländischen Investor zu protestieren. Der Hamburger Senat musste sich dem übermächtigen Druck beugen und das Gängeviertel vom Investor zurückkaufen.

In Paris, im ehemals jüdischen Viertel “Le Marais” hat “Jeudi Noir”, eine Gruppe aus Künstlern und Studenten, ein leerstehendes Schloss besetzt. Mit spektakulären Aktionen kämpfen sie gegen Leerstand, überteuerte Mieten und gegen die herrschende Wohnungsnot. Seit den 60er Jahren boomt hier die Spekulation. Heute gehört das Viertel zu den teuersten Wohngegenden von Paris – mit Luxusboutiquen und großen Caféhausketten, die nichts mehr vom jüdischen Charme spüren lassen.